Mindestlohnbetrug, Sanktionen gegen russische Oligarchen, gerechte Besteuerung von Krisen-Gewinnen einiger Unternehmen - unsere Abgeordneten Susanne Ferschl, Janine Wissler und Christian Görke haben dem FDP-Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung auf den Zahn gefühlt:
Bisher immer noch nicht beantwortete Fragen an den FDP-Kanzler Olaf Scholz
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Hallo, euer Forum wurde mir empfohlen, weil man hier, wie es hieß, sehr sachlich und freundlich miteinander diskutieren kann. Also, hier bin ich!
Danke, Tobi, für das Reinsetzen dieser Fragestunde! Naja, die ist ja schon vom 6. April, deshalb kann man auch sehr gut erkennen, was sich seitdem in den unterschiedlichen Punkten, die dort angesprochen wurden, getan hat: Gar nichts!
Schon am allerersten Punkt hat sich überhaupt nichts geändert:
So kenne ich genügend Minijobber auch als fest Angestellte, die seit eingen Jahren einen Teil ihrer Arbeitszeit unentgeltlich arbeiten müssen, z. B. Taxifahrer, Pflegerinnen und Paketzusteller, damit ihre Stundenlöhne umgerechnet faktisch gesenkt werden und wieder unter den Mindestlohn fallen! Trotz aller z. T. elektronischen Kontrollen finden die Firmen unter Duldung der alten und der neuen Bundesregierung immer wieder Möglichkeiten und betrügerische Tricks, um das zu umgehen. Daran hat sich bis heute überhaupt nichts geändert, wie ich aus sicherern Quellen von den Betroffenen persönlich weiß weiß. Es werden in vielen Firmen zwei Arbeitszeit-Abrechnungsbücher geführt, ein offizielles und ein Schwarzes!
Wenn Olaf, der Schweigsame, gerade in diesem Zusammenhang von "Recht und Ordnung" spricht, klingt das mehr als zynisch!
Ja, und dann behauptete Kanzler Scholz tatsächlich damals vor einem Vierteljahr schon wahrheitswidrig, dass die Preiserhöhungen natürlich ausschließlich aus dem Ausland kämen, es also keine Pandemie- und Kriegsgewinnler in Deutschland gäbe.Und wieso haben die Milliardäre dann auch in Deutschland in den zwei Corona-Jahren, wie beknntlich in allen Medien und Nachrichtenblättern zu lesen war, ihr Kapital, also ihren Besitz, verdoppeln können? Nur, der Kanzler bestreitet das wider besseren Wissens immer noch. Naja, "Fest entschlossen"? Mal schauen, was da passieren wird?
"Übermässige Kriesengewinne besteuern?" - Nein, aber doch bitte nicht mit Olaf Scholz! Außerdem wiederholt Scholz nochmals, dass die Krisengewinnler außerhalb Deutschlands sitzen. Zwar wird man da irgendwann noch einmal prüfen, aber eigentlich gäbe es dafür ja gar keinen Handlungsbedarf, denn die Krisengewinnler agieren ja außerhalb Deutschlands. Und ansonsten haben wir ja Zeit, das irgendwann einmal nachzuprüfen. (Klammer auf: Wie früher mal bei der Duldung der Zurecht nicht abgeführten Steuerhinterziehungen einer Hamburger Bank!)
Aber, es soll hier ja so eine gute Gesprächs- und Diskussionskultur geben, deshalb meine Frage: Bewertet und seht ihr das anders?
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Es entspricht dem politischen Kalkül die Geldgeber, die den Wahlkampf bezahlen, zu hofieren. Das gilt natürlich auch für Scholz.
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Die Linke hätte ja Sahra Zarenknecht und Lala-Fontaine rechtzeitig aus der Partei feuern und 15% holen können, dann würde sie jetzt anstelle der FDP als Bremsklotz in der Regierung sitzen...
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Ist doch die Verballhornung »Sahra Zarenknecht« einfach vortrefflich: umso mehr, als diese immer wieder Verständnis – vielleicht sogar Sympathie! – für jemanden zum Ausdruck bringt, der sich mit dem Zaren Peter dem Großen nahezu gleichsetzt. Cum grano salis!
Grimm
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