| Die Ampel verbiegt das Wahlrecht
Die Ampelkoalition ist offenbar entschlossen, ihren Plan für eine Wahlrechtsreform mit Macht durchzusetzen. Mag die Opposition auch noch so laut protestieren. Am Freitag soll im Bundestag abgestimmt werden; die Koalitionsmehrheit steht. Probeabstimmungen in den Regierungsfraktionen am Dienstag endeten einstimmig (Grüne, FDP) oder mit überwältigender Mehrheit (SPD). Der Ampelplan sieht vor, dass die Zahl der Abgeordneten von derzeit 736 auf 630 verringert wird. (S+) Einige Erststimmenkönige und Wahlkreisgewinner könnten künftig kein Bundestagsmandat bekommen. Außerdem soll die Grundmandatsklausel abgeschafft werden. Bislang ziehen Parteien in den Bundestag ein, sobald sie mindestens drei Direktmandate holen, auch wenn sie insgesamt an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Dass der Bundestag, das zweigrößte Parlament der Welt nach dem chinesischen Volkskongress, kleiner werden soll, ist gut und richtig. Doch das Verfahren der Koalition ist es meiner Meinung nach nicht. Dass die neue Regel vor allem zu Lasten der Opposition geht, zeigt die ganze Arroganz der Ampelmacht. Die CSU muss fürchten, künftig aus dem Bundestag zu fliegen, wenn sie die bundesweit geforderten fünf Prozent nicht erreicht. Zuletzt lag sie nur knapp darüber, obwohl sie in Bayern in 45 von 46 Wahlkreisen das Direktmandat holte. Glaubt die Ampelkoalition im Ernst, es diene der Demokratie, wenn die ganzen CSU-Leute künftig draußen bleiben? Oder die Linke, die in einigen Gegenden noch immer Volkspartei ist? Ohne Grundmandatsklausel wäre die Linke schon in dieser Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten. Nun kann man der CSU mit Recht vorwerfen, dass sie in den vielen Regierungsjahren mit Unionsmehrheit nichts getan hat, um den Bundestag auf faire Weise zu verkleinern. Und dass die Linke mit gerade mal drei gewonnenen Wahlkreisen gleich eine ganze Fraktion mit 39 Abgeordneten bilden darf, ist sicher auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Doch ein so weitreichender Eingriff in das Regelwerk der Demokratie sollte sich bitte auf einen breiten, möglichst lagerübergreifenden Kompromiss stützen, nicht nur auf die aktuelle Regierungsmehrheit. Darüber herrschte bislang auch weitgehend Einigkeit in der deutschen Politik. Die Ampel hat diesen Konsens nun rücksichtslos aufgekündigt, mit weitreichenden Folgen. Wird künftig jede neue Regierung das Wahlrecht im eigenen Sinne umbiegen? Die Gefahr besteht: Man könnte es ja mal versuchen. Das Prinzip erinnert an die USA, wo durch das sogenannte Gerrymandering trickreich immer mal wieder Wahlkreisgrenzen und damit auch Mehrheiten verschoben werden. Mit ihrem Vorgehen hat die Ampel viel Vertrauen zerstört. Ihr bleiben keine zwei Tage, um auf die Opposition zuzugehen und den Schaden für die Demokratie zu begrenzen. Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Deshalb zieht die Ampel jetzt die Wahlrechtsreform durch (S+) https://view.angebote.spiegel.…df1e0239e0541bd6bf7e73d16 |
spiegel.de: Die Ampel verbiegt das Wahlrecht
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Ach, wäre das schön, wenn die CSU aus dem Bundestag fliegen würde.
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