Die Ampel - die neuen wirklichen Bankenfreunde! So einfach macht man sich das bei der Ampel mit dem Gewissen!
Der sogenannte Untersuchungsausschuss sollte doch nur noch mehr Hetze gegen Scholz und die Ampel generieren. Was soll dabei rauskommen, was Gerichte nicht feststellen konnten?
Die Leute lassen sich wirklich von Union und AfD verdummen:
Zitat»Die Union will ganz überwiegend Hamburger Verwaltungshandeln untersuchen«, sagte Sozialdemokrat Fechner. Untersuchungsausschüsse des Bundestags könnten aber nur Handeln des Bundes untersuchen.
Der sogenannte Untersuchungsausschuss sollte doch nur noch mehr Hetze gegen Scholz und die Ampel generieren. Was soll dabei rauskommen, was Gerichte nicht feststellen konnten?
Die Leute lassen sich wirklich von Union und AfD verdummen:
Mal vorher richtig informieren:
Gerade die Vorgänge um die rechte Terrorgruppe NSU machen doch klar, dass diese Untersuchungsausschüsse gar nichts bringen außer Sitzungsgelder für die Teilnehmer.
Letztlich geht es doch nur darum, Scholz irgendwas am Zeug zu flicken. Dabei gibt es bis jetzt nur üble Nachrede und keinen einzigen Beweis.
Und das ist die Realität:
ZitatÜber die Organklage muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Das kann Jahre dauern.
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